Widerrufsrecht

Kurzhinweis für die Kasse und die Bestellbestätigung

Für frisch zubereitete Speisen und Getränke und für andere Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB). Das gilt für Lieferung, Abholung und Bestellungen am Tisch. Bestellst du zusätzlich verschlossene Waren, die nicht schnell verderben (zum Beispiel eine Flasche Wein), kann dir dafür ein Widerrufsrecht zustehen; die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular für solche Waren steht in der Bestellbestätigung per E-Mail und auf der Seite „Widerrufsrecht“ auf mahly.eu.

Wann ein Widerrufsrecht besteht und wann nicht

Verträge, die du über Mahly mit einem Restaurant schließt, sind Fernabsatzverträge. Für sie gilt grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen (§ 312g Abs. 1, § 355 BGB). Das Gesetz nimmt aber die Waren aus, um die es hier fast immer geht:

• Speisen und Getränke, die frisch zubereitet werden oder schnell verderben (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB): kein Widerrufsrecht. Das sind Gerichte, Salate, Desserts, frisch gepresste Säfte, offene Getränke und alles, was für den sofortigen Verzehr gemacht ist.
• Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Termin oder Zeitraum (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB): kein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag für die Lieferung einen bestimmten Termin oder Zeitraum vorsieht.
• Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

Für verschlossene, haltbare Waren (Flaschenwein, Bier in Flaschen, abgepackte Snacks, Soßen im Glas) greift keine dieser Ausnahmen sicher. Für solche Waren belehrt das Restaurant dich wie folgt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, soweit er Waren betrifft, für die ein Widerrufsrecht besteht. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast beziehungsweise hat.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns, [Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Restaurants aus dem Impressum], mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir für die widerrufenen Waren erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, und nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Es besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Lieferung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, füll dieses Formular aus und schick es an das Restaurant zurück.

• An: [Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Restaurants aus dem Impressum]
• Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: [Bezeichnung der Waren]
• Bestellt am: [Datum], erhalten am: [Datum], Bestellnummer: [Nummer]
• Name des Verbrauchers: [Name]
• Anschrift des Verbrauchers: [Anschrift]
• Datum: [Datum]
• Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)